20. Wahlperiode |
 | Bremen aktiv gegen die Todesstrafe - Ein Statement für das Recht auf Leben |
| Todesstrafe, Hinrichtung, Menschenrechte ID 82974 |
| Verurteilung der Todesstrafe als grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung und als Verstoß gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verkündete Recht auf Leben und Feststellung der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe als eines der wichtigsten Ziele der weltweiten Menschenrechtspolitik; Einsatz des Bundeslandes Bremen zur Unterstützung von Initiativen für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und eine Umwandlung von Todes- in Haftstrafen; Wertschätzung der Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und Forderung der engen Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen auf Landes-, Bundes- und Europaebene; aktive Unterstützung von Aktionen gegen die Todesstrafe |
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Drs 20/1155 Antrag vom 10.11.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP
PlPr 20/31 vom 17.11.2021, 18.11.2021 (Seite 4227-4229)  Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/611
Redner:
Grotheer, Antje (SPD) S. 4227-4228
Ehmke, Thomas (Chef der Senatskanzlei) StR S. 4228-4229
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