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Vorgänge

21. Wahlperiode

Bewerbung privater Glasfaseranbieter durch Ortsamtsleiter

Ortsamt, Breitbandkommunikation, Glasfasernetz, Hemelingen, Ortsamtsleiter, swb AG, Wettbewerb, Wettbewerbsrecht
ID 89658

Anfrage in der Fragestunde vom 07.02.2024
CDU
PlPr 21/10 S vom 12.03.2024 (Seite 1030-1033) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- mündlich beantwortet. B 21/68 S/1
Redner:
Bovenschulte, Andreas Dr. (Bürgermeister und Präsident des Senats) MP S. 1031-1033

Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen

Beirat, Öffentlichkeitsarbeit, Ortsamt
ID 88294

Drs 21/48 S Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 10.10.2023, Urheber: CDU
Drs 21/198 S Neufassung der Drs. 21/48 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 14.05.2024, Urheber: CDU
Drs 21/308 S Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 28.05.2024, Urheber: FDP

Wann partizipieren Ortsämter und Beiräte von der Digitalisierung?

Digitalisierung, Beirat, Informations- und Kommunikationstechnik, Internet, Ortsamt
ID 87965
Fragen unter anderem zu mit WLAN ausgestatteten Ortsämtern und der Nutzbarkeit für Beiräte und/oder Bürger:innen; zur Zahl der Beiräte mit festen Sitzungsräumen für Beirats- und Ausschusssitzungen; zu Ortsämtern mit entsprechender Technik zur Durchführung hybrider Sitzungen; zur Einrichtung eines Ratsinformationssystems für Beiräte und den dadurch jährlich enstehenden Kosten; zu digitaler Aktenführung; zu einer Digitalisierungsstrategie für Ortsämter und Beiräte; zu den seit 2015 für eine digitale bzw. technische Ausstattung der Beiräte und Ortsämter jährlich zur Verfügung stehenden Mittel; zu geplanten Digitalisierungsprojekten für Beiräte und Ortsämter

Drs 21/22 S Kleine Anfrage vom 29.08.2023, Urheber: CDU
Drs 21/53 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 10.10.2023, Urheber: Senat