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Vorgänge
21. Wahlperiode
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag)
Medienstaatsvertrag
,
Digitale Medien
,
Gesetz über digitale Dienste
,
Jugendmedienschutz
,
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
,
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
,
Online-Dienst
,
Privater Rundfunk
ID 90693
Drs
21/451
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 22.05.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/266
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