20. Wahlperiode |
 | Radikaler Aktivismus gefährdet die Akzeptanz von dringend notwendigem Klimaschutz |
| Politischer Protest, Demonstration, Klimaschutz, Sitzblockade, Straftat, Straßenverkehrsgefährdung ID 85550 |
| Fragen an den Senat zu Aktionen von sogenannten "Klima-Aktivistinnen -und -Aktivisten" wie "Letzte Generation", "Ende Gelände" oder "Extinction Rebellion" in den letzten zwei Jahren in Bremen; zu von an den Aktionen Beteiligten jeweils festgestellten beziehungsweise ermittelten Personalien; zu eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen Straftatbeständen; zum personellen Aufwand für Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten; zu ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen zur Verhinderung von Straftaten wie Straßenblockaden, Sachbeschädigungen (beispielsweise in Museen) oder Besetzungen von Landebahnen in Bremen und Bremerhaven; zu Gesetzesänderungen im Strafprozessrecht, Strafrecht oder Polizeirecht; zu Schaden durch die Aktivitäten und Straftaten für das Anliegen der Aktivisten Aufmerksamkeit für den Klimaschutz und die notwendige gesellschaftliche Diskussion zu erreichen; zur zögerlichen Umsetzung der Beschlüsse der Bremer "Klima-Enquete" |
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Drs 20/1713 Kleine Anfrage vom 07.12.2022, Urheber: CDU
Drs 20/1793 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 28.02.2023, Urheber: Senat |
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| Welche Auswirkungen hatten die Straßenblockaden von "Extinction Rebellion" in Bremen? |
| Demonstration, Klimaschutz, Ordnungswidrigkeit, Polizeieinsatz, Sitzblockade, Straßenverkehr, Straßenverkehrsgefährdung ID 81784 |
| Fragen zur Zahl der Personen bei den Protestaktionen zur Klimawende am 15. April 2021 in Bremen und im Umland; zur Dauer der Aktionen, Staus und (volkswirtschaftlichem) Schaden zum Beispiel durch Lieferverzögerungen, Wartezeiten oder Ähnlichem; zum Einsatz von Polizei und Rettungskräften; zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit den Protestaktionen; zur Zahl der Unfälle im Zusammenhang mit den Protestaktionen und Gefährdungspotential der Aktivistinnen und Aktivisten, der betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, Polizistinnen, Polizisten und Hilfskräfte; zu den klimatechnischen Auswirkungen der stundenlagen Verkehrsbehinderungen; zur grundsätzlichen Einschätzung solcher Aktionen von Klima-Aktivistinnen und Klima-Aktivisten |
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Drs 20/947 Kleine Anfrage vom 04.05.2021, Urheber: CDU
Drs 20/1009 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.06.2021, Urheber: Senat |
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