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Vorgänge

20. Wahlperiode

Anteil der Beschäftigten mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst

Öffentlicher Dienst, Öffentlich Bediensteter, Schwerbehinderter, Sozialgesetzbuch IX, Stellenbesetzung
ID 83645
Fragen zur Zahl der Menschen mit Schwerbehinderung im bremischen öffentlichen Dienst in den letzten fünf Jahren; zum Anteil der Auszubildenden mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst und übernommener Absolventin:innen mit Schwerbehinderung; zur Entwicklung der Zahl der Beschäftigten mit Schwerbehinderung an den Universitäten und Hochschulen des Landes in den letzten fünf Jahren; zur Bewertung der Beschäftigungsquote von Menschen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst; zu Informationen über Einstellung und Beschäftigung im öffentlichen Dienst für Menschen mit Schwerbehinderung; zu Angeboten der Fort-, Weiter- und Nachqualifikation für Mitarbeiter:innen mit Schwerbehinderung; zur Neufassung der Integrationsvereinbarung; zur Fortschreibung des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Hinblick auf die Erhöhung des Anteils an Beschäftigten mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst

Drs 20/1333 Kleine Anfrage vom 07.02.2022, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen
Drs 20/1396 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 15.03.2022, Urheber: Senat

Teilhabe am Arbeitsmarkt fördern - Ausgleichsabgabe erhöhen

Arbeitsmarkt, Ausgleichsabgabe (Schwerbehindertenrecht), Inklusion, Inklusionsbetrieb, Sozialgesetzbuch IX, Teilhabe behinderter Menschen
ID 83413
Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene für eine Anhebung der Ausgleichsabgabe pro unbesetztem Pflichtarbeitsplatz nach SGB IX; zur Anhebung der Schwellenwerte bei der Staffelung nach Beschäftigungsquoten von Menschen mit Behinderungen; zu einer Überprüfung der Abschaffung der steuerlichen Absetzbarkeit der Ausgleichsabgabe als Betriebsausgabe gemäß § 4 Absatz 4 EStG; zu einer Prüfung der Verrechnung der Ausgleichsabgabe mit Aufträgen nur noch an Inklusionsbetriebe aber nicht mehr für Werkstätten für Behinderte Menschen; Aufforderung zur Verstärkung der neu geschaffenen einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber:innen im Zuge der Neuausrichtung der Integrationsfachdienste zum Jahr 2023

Drs 20/1325 Antrag vom 01.02.2022, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen
PlPr 20/34 vom 23.02.2022, 24.02.2022 (Seite 4703-4714) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/673
Redner:
Zimmer, Olaf (DIE LINKE) S. 4703-4704, 4709-4710
Pörschke, Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4704-4705, 4708-4709
Grönert, Sigrid (CDU) S. 4705-4706, 4710-4711
Pfeiffer, Birgitt (SPD) S. 4706-4707, 4712
Buhlert, Dr. Magnus (FDP) S. 4707-4708, 4711-4712
Stahmann, Anja (Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport) SEN S. 4712-4714