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Vorgänge

17. Wahlperiode

Transparenz und demokratische Kontrolle der Verwendung zweckgebundener Sondereinnahmen
verbessern - Gesetz zur Änderung des Bremischen Abwasserabgabengesetzes und des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr

Abwasserabgabe, Wasserentnahmeentgelt
ID 4543350
Verlagerung der Entscheidungskompetenz über die Mittelverwendung aus dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe und der Wasserentnahmegebühr auf die staatliche Deputation für Umwelt und Energie

Drs 17/1303 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 21.05.2010, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 17/71 vom 24.08.2010 (Seite 5431-5432) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. u. 2. Lesung beschlossen. B 17/1181

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 40/2010 S. 458-458