18. Wahlperiode |
 | Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen -
FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen |
| Wirtschaftsförderung, Asyl, Flüchtling, Forschungs- und Entwicklungsprogramm der EU, Forschungsförderung, Rüstungsforschung, Rüstungsindustrie ID 4560870 |
| Beschränkung der Forschungsförderung und Wirtschaftsförderung im Land auf zivile Projekte und Unternehmen; Beendigung der Förderung von Forschungsprojekten und Entwicklungsprojekten, die im Zusammenhang mit der Sicherung der Außengrenzen durch die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) stehen |
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Drs 18/1110 Antrag vom 29.10.2013, Urheber: DIE LINKE.
PlPr 18/54 vom 23.01.2014 (Seite 3929-3940)  Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 18/911
Redner:
Grobien, Susanne (CDU)
Heseler, Dr. Heiner (Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen))
Kuhn, Hermann Dr. (Bündnis 90/Die Grünen)
Reinken, Dieter (SPD)
Vogt, Kristina (DIE LINKE.)
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