17. Wahlperiode
	Kürzungen durch Umlage zur Finanzierung der Mehrbedarfe 2010
	Haushalt 2010, Öffentliche Mittel ID 4547040
		Anfrage in der Fragestunde vom 29.11.2010 DIE LINKE. PlPr 17/78 vom 09.12.2010 (Seite 5953-5953) Beschlussprotokoll - zurückgezogen. B 17/1327/8

	Haushalte für 2010 und 2011 nicht zukunftsorientiert – grundlegende Überarbeitung zwingend geboten
	Haushaltsgesetz, Haushalt 2010, Haushalt 2011 ID 4541570
	Überarbeitung und erneute Vorlage der Haushaltsentwürfe 2010 und 2011; Ergreifen von geeigneten Bewirtschaftungsmaßnahmen bis zum Beschlluss eines Haushalts für 2010
		Drs 17/1115 Antrag vom 15.12.2009, Urheber: FDP PlPr 17/58 vom 17.12.2009 (Seite 4305-4387) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 17/962

	Haushalte 2010/2011 ablehnen – Mit Mut und Kraft Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit Bremens und Bremerhavens setzen
	Haushaltsgesetz, Haushalt 2010, Haushalt 2011 ID 4541470
	Ablehnung der vorgelegten Haushaltsentwürfe; unverzügliche Vorlage überarbeitete Haushaltsentwürfe sowie eines Konzepts zur Reduzierung des strukturellen Defizits und zur Sicherung des Erhalts der Konsolidierungshilfen
		Drs 17/1096 Antrag vom 08.12.2009, Urheber: CDU PlPr 17/58 vom 17.12.2009 (Seite 4305-4387) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 17/960

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