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Vorgänge
21. Wahlperiode
Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG)
Hafen
,
Arbeitnehmer
,
Personenbezogene Daten
,
Sicherheitsüberprüfung von Personen
ID 91078
Drs
21/630
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 18.06.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/276
Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Gefahrenabwehr
,
Datenerhebung
,
Evaluation
,
Identitätsfeststellung
,
Personenbezogene Daten
,
Telekommunikationsüberwachung
ID 91050
Drs
21/607
Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 11.06.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/274
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