20. Wahlperiode |
 | Erstellung einer Gemeinsamen Absichtserklärung mit dem Gebiet (Oblast) Odesa |
| Internationale Zusammenarbeit, Odessa, Region, Ukraine ID 86800 |
| Förderung des Austausches und der Begegnung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern; regelmäßiger Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Regierungsebenen, einschließlich Teffen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bzw. Gouverneurinnen und Gouverneuren; Austausch von Verwaltungspersonal in allen Bereichen; gegenseitige Entwicklung des Handels, der Invetitionen, der Hafenverwaltung und anderer Arten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit; Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur, Sport, nachhaltiger Entwicklung und Umweltschutz |
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Drs 20/1839 Mitteilung des Senats vom 28.03.2023, Urheber: Senat
PlPr 20/46 vom 26.04.2023, 27.04.2023 (Seite 7138-7138)  Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/969/7 (Konsensliste vom 26.04.2023)
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| EU-Asylpolitik: Mehr Entscheidungsbefugnisse für Länder und Kommunen schaffen |
| Asylpolitik, Europäische Union, Flüchtling, Kommunale Gebietskörperschaft, Region ID 78486 |
| Aufgrund der zugespitzten Lage in Griechenland Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundesebene zur unverzüglichen Aufnahme der nach Beschlusslage der Bundesregierung zugesagten 1000 bis 1500 Kinder und Jugendlichen, zur Aufnahme eines Kontingents besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus Griechenland und den ägäischen Inseln, zur Kooperation mit anderen EU-Ländern zur Unterstützung Griechenlands zur Gewährleistung uneingeschränkten Rechts auf Asyl und zügiger Registrierung Geflüchteter an der EU-Außengrenze, Realisierung einer sofortigen Evakuierung der Geflüchteten von den griechischen Inseln in Kooperation mit anderen EU-Ländern; Aufforderung an den Senat zum Einsatz auf Bundes- und EU-Ebene für eine Stärkung der Rolle der subnationalen Ebenen (Regionen und Kommunen) im Rahmen der europäischen Asylpolitik, Erstattung bis zu 100 Prozent der Ausgaben für Aufnahme, Betreuung und gesellschaftliche Inklusion Geflüchteter für die Bundesländer der Mitgliedstaaten, Ausbau der Kommunikationswege zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene |
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Drs 20/335 Antrag vom 24.03.2020, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/9 vom 25.03.2020, 26.03.2020 (Seite 1123-1123) Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/171
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