21. Wahlperiode
	Personalausstattung der Bremer Justiz nach Pebb§y
	Personalausstattung, Bürgerliches Recht, Landgericht, Personalbedarf, Richter, Staatsanwaltschaft, Strafrecht ID 90987
		Anfrage in der Fragestunde vom 11.06.2024 CDU PlPr 21/13 vom 19.06.2024, 20.06.2024 Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/262/25

	Verfahren wegen falschen Verdächtigung
	Strafrecht, Gerichtsverfahren, Rechtspflege, Strafgesetzbuch ID 90479
		Anfrage in der Fragestunde vom 11.04.2024 BD PlPr 21/12 vom 29.05.2024, 30.05.2024 Beschlussprotokoll - mündlich beantwortet. B 21/245/1

	Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Land Bremen
	Minderjähriger Flüchtling, Asylbewerber, Ausländischer Jugendlicher, Familiennachzug, Gutachten, Identitätsfeststellung, Inobhutnahme, Jugendamt, Medizinische Untersuchung, Strafrecht, Unterbringung, Volljährigkeit ID 90232
		Drs 21/384 Kleine Anfrage vom 09.04.2024, Urheber: CDU Drs 21/460 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 22.05.2024, Urheber: Senat

	Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen - Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen
	Cannabis, Bundesrat, Droge, Drogenpolitik, Gesundheitsschutz, Jugendschutz, Legalisierung von Drogen, Strafrecht, Vermittlungsausschuss ID 89929
		Drs 21/333 Antrag vom 12.03.2024, Urheber: CDU PlPr 21/10 vom 13.03.2024, 14.03.2024 (Seite 2492-2492) Beschlussprotokoll - abgelehnt. B 21/156

	Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von § 456a StPO Gebrauch gemacht?
	Abschiebung, Ersatzfreiheitsstrafe, Freiheitsstrafe, Rückführung ausreisepflichtiger Personen, Strafrecht ID 88520
		Anfrage in der Fragestunde vom 07.11.2023 CDU PlPr 21/5 vom 15.11.2023, 16.11.2023 (Seite 1148-1149) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/61/15

	Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben?
	Ersatzfreiheitsstrafe, Strafrecht ID 88152
		Anfrage in der Fragestunde vom 14.09.2023 DIE LINKE PlPr 21/4 vom 11.10.2023, 12.10.2023 (Seite 786-788) Beschlussprotokoll - gemäß § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft schriftlich beantwortet. B 21/42/12

Erweiterte Suche mit diesem Suchbegriff durchführen

Anzeige

21. Wahlperiode

Personalausstattung der Bremer Justiz nach Pebb§y

Verfahren wegen falschen Verdächtigung

Altersfeststellung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Land Bremen

Cannabis-Legalisierung noch rechtzeitig stoppen - Senat Bovenschulte muss die Bedenken aller Experten ernst nehmen

Wie oft hat die Strafvollstreckungsbehörde in den letzten Jahren von § 456a StPO Gebrauch gemacht?

Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe auf Antrag der Länder verschoben?