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Vorgänge
21. Wahlperiode
Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz
Verwaltungsgerichtsbarkeit
,
Abschiebung
,
Aufenthaltsrecht
,
Rückführung ausreisepflichtiger Personen
ID 90850
Drs
21/572
Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 28.05.2024, Urheber: Senat
PlPr
21/13
vom 19.06.2024, 20.06.2024
Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 21/267
Wahl einer Vertrauensperson und einer Stellvertretung für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Vertreter:innen
Vertrauensperson
,
Verwaltungsgerichtsbarkeit
ID 90077
Wahlen vom 14.03.2024
PlPr
21/10
vom 13.03.2024, 14.03.2024 (Seite 2671-2671)
Beschlussprotokoll
- Herr Reinhold Wetjen zur Vertrauensperson und Frau Sabine Alexandridis zur Stellvertretung gewählt. 21/179
Wahl von sieben Vertrauensleuten des Ausschusses zur Wahl der ehremamtlichen Verwaltungsrichter:innen und ihrer Stellvertreter:innen
Vertrauensperson
,
Verwaltungsgerichtsbarkeit
ID 89465
Wahlen vom 25.01.2024
PlPr
21/8
vom 24.01.2024, 25.01.2024 (Seite 1927-1928)
Beschlussprotokoll
- Vertrauensleute und Stellvertretungen gewählt. B 21/128
Redner:
Bruck, Philipp (Bündnis 90/Die Grünen) S. 1927
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