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Vorgänge

16. Wahlperiode

Zwischenbilanz Gewaltschutzgesetz und Wegweisungsrecht

Gewaltschutzgesetz, Häusliche Gewalt, Wegweisung
ID 4517000
Anzahl der Fälle seit der Verabschiedung des Gewaltschutzgesetzes und der Änderung des Bremischen Polizeigesetzes 2001, in denen die Polizei Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote ausgesprochen hat, zeitliche Befristung der Anordnungen, Auswirkungen auf die Belegung der Frauenhäuser, ergänzende Maßnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Beziehungsgewalt

Drs 16/76 Große Anfrage vom 18.11.2003, Urheber: SPD, CDU
PlPr 16/11 vom 29.01.2004 (Seite 537-542) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 16/162

Drs 16/109 Mitteilung des Senats (Antwort auf Große Anfrage) vom 06.01.2004
PlPr 16/11 vom 29.01.2004 (Seite 537-542) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 16/162
Redner:
Arnold-Cramer, Ursula (SPD)
Bruch, Thomas Dr. vom fraktionslos, Staatsrat (Vertreter im Amt des Senators für Inneres, Kultur und Sport)
Hoch, Doris (Bündnis 90/Die Grünen)
Windler, Annedore (CDU)