Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Mitbestimmungsrechte in der Justiz stärken!

Schlagworte: Richter, Bremisches Richtergesetz, Interessenvertretung, Mitbestimmung
 Vorlage eines Gesetzentwurfs zur angemessenen Stärkung der richterlichen Mitbestimmung in der Justiz mit Regelungen im Bremischen Richtergesetz zu den Bereichen von Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten der Richter:innen, angefangen mit der Ausschreibung, über die Auswahl- bis hin zu Beförderungsentscheidungen, Versetzungen und Abordnungen, unter Berücksichtigung der bisherigen Praxis des Auswahlverfahrens mitsamt eines entsprechenden verbindlichen Einigungsverfahrens und bei im allgemeinen das richterliche Personal betreffenden Maßnahmen wie zum Beispiel Personalentwicklung, Fortbildung und Stellenplänen
 Systematik: 1240 -- Öffentlicher Dienst
3310 -- Gerichte und Staatsanwaltschaften
 
Drs 20/1017 Antrag vom 22.06.2021, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen