Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Flüchtlingstragödie beenden - Lukaschenko in die Schranken weisen

Schlagworte: Europäische Union, Flüchtling, Weißrussland
 Verurteilung des abermaligen Versuchs des Lukaschenko-Regimes zur Durchsetzung politischer Ziele mit kriminellen Mitteln und auf Kosten von Menschen; Unterstützung der beschlossenen internationalen Sanktionen; Kritik an fehlendem solidarischem, transparentem und menschlich orientiertem europäischen Zuwanderungsrecht; Erwartung an die Bundesregierung zu einer sofortigen Initiative zur schnellen humanitären Hilfe für die Flüchtlinge im Grenzgebiet, zur Verhinderung weiterer Flüchtlingsbewegungen in Richtung Belarus und dort in Richtung EU-Außengrenze sowie für ein solidarisches Verteilen der bereits eingetroffenen Flüchtlinge; Aufforderung an alle nationalen und internationalen Akteure zu einem konsequenteren, schnelleren und effektiveren Entgegentreten von Fluchtursachen und organisierter Schleuserkriminalität
 Systematik: 1500 -- Außenpolitik
1600 -- Europäische Union
 
Drs 20/1158 Antrag vom 16.11.2021, Urheber: CDU