| Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes - Ausweitung des Landesmindestlohns auf europaweite Vergabeverfahren |
Schlagworte: Mindestlohn, Arbeitsentgelt, Europäischer Binnenmarkt, Lohngleichheit, Öffentlicher Auftrag, Vergaberecht |
| Ausweitung der Geltung des Landesmindestlohns auf alle öffentlichen Bau- und Diensleistungs-Vergaben, einschließlich derer mit Binnenmarktrelevanz |
| Systematik: 8350 -- Öffentliche Vergabe 2430 -- Arbeitsentgelt |
| Drs 20/1283 Antrag vom 14.12.2021, Urheber: DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen |
|