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Bericht des staatlichen Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft

Schlagworte: Petition, Petitionsausschuss, Petitionsgesetz
 Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft (PetG) vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 473), geändert durch Gesetz vom 27. September 2016 (Brem.GBl. S. 594); Anerkennung von E-Mails in Schriftform als Petition bei Erkennbarkeit des Urhebers (§ 2, Absatz 3); Änderung der Reihenfolge der Gründe für das Absehen von einer sachlichen Prüfung (§ 3) und Einführung des Grundes: Verstoß gegen die Menschenwürde (§ 3, Abs. 1 Nr. 6); Bürgersprechstunde in der Justizvollzugsanstalt (3 5, Abs. 7); Einführung eines Quorums von 50 erforderlichen Mitzeichner:innen für eine öffentliche Beratung (§ 10)
 Systematik: 1100 -- Parlament
 
Drs 20/1393 Bericht und Änderungsgesetzentwurf vom 14.03.2022, Urheber: Petitionsausschuss (Land)