| Viertes Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten |
| Schlagworte: Maßregelvollzug, Medizinische Versorgung, Psychisch Kranker, Psychische Störung, Strafvollzug, Unterbringung |
| | Änderung des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; Beleihung von privaten Einrichtungsträgern mit Aufgaben des Maßregelvollzugs bei mindestens satzungsändernder Mehrheitsbeteiligung der Stadtgemeinde Bremen; Besetzung der ärztlichen und pflegerischen Leitungen und deren Stellvertretungen durch die beliehene Einrichtung im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Weisungsrecht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegenüber allen zur Durchführung des Maßregelvollzugs eingesetzten Beschäftigten der Einrichtung |
| | Systematik: 5200 -- Gesundheit
5220 -- Gesundheitseinrichtungen
3330 -- Justizvollzug |
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Drs 20/1423 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 29.03.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201)  Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/722/1 (Konsensliste vom 09.05.2022)
Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 57/2022 S. 279-279 |
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