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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Rahmen von Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung

Schlagworte: Maßregellvollzug, Medizinische Versorgung, Psychisch Kranker, Psychische Störung, Strafvollzug, Unterbringung
 Anwendung des § 13 Absatz 1 Satz 3 und 4 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten; Beleihung von privaten Einrichtungsträgern mit Aufgaben des Maßregelvollzugs bei mindestens satzungsändernder Mehrheitsbeteiligung der Stadtgemeinde Bremen; Besetzung der ärztlichen und pflegerischen Leitungen und deren Stellvertretungen durch die beliehene Einrichtung im Einvernehmen mit der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz; Weisungsrecht der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz gegenüber allen zur Durchführung des Maßregelvollzugs eingesetzten Beschäftigten der Einrichtung
 Systematik: 3330 -- Justizvollzug
5200 -- Gesundheit
5220 -- Gesundheitseinrichtungen
 
Drs 20/1449 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 03.05.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/36 vom 11.05.2022, 12.05.2022 (Seite 5201-5201) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/722/7 (Konsensliste vom 09.05.2022)

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 56/2022 S. 278-278