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Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Schlagworte: Glücksspielstaatsvertrag, Genehmigung, Glücksspiel, Spielbank, Spielhalle
 Mindestabstand vom 500 Metern zwischen Spielhallen und zu Schulen; Auswahlverfahren zur Erlaubnis zum Betrieb durch zuständige Behörde; Zertifizierung durch Prüforganisation; Sachkundeprüfung (Nachweis der zur Ausübung eines Spielhallengewerbes erforderlichen Kenntnisse über die rechtlichen Vorschriften, Pflichten und Befugnisse); Spielersperre (Bekämpfung von Glücksspielsucht); Zuritt ab dem vollendeten 21. Lebensjahr; Anpassung des Bremischen Gaststättengesetzes in Bezug auf Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit; Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes durch ein Verbot von Geräten zur selbständigen Teilnahme am Glücksspiel und Verbot der Werbung für Sportwetten und Pferdewetten im öffentlichen Raum, insbesondere auf Plakatwänden, Litfaßsäulen sowie in und an Fahrzeugen und Wartehäuschen des Öffentlichen Personennahverkehrs
 Systematik: 8700 -- Glücksspiel
 
Drs 20/1465 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 10.05.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/37 vom 15.06.2022, 16.06.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/746