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Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufrechte wiederherstellen und ausweiten

Schlagworte: Vorkaufsrecht, Baugesetzbuch, Baurecht, Mieterschutz, Sozialstruktur, Stadtteil, Wohnungspolitik
 Aufforderung an den Senat zum Einsatz für eine zügige (Wieder) Ermöglichung von kommunalen Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches auf Bundesebene mit der Klarstellung zur Möglichkeit der Ausübung des Vorkaufsrecht mit dem Ziel des Milieuschutzes auch aufgrund einer zu erwartenden Verdrängung wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungsteile; Einsatz für ein generelles Vorkaufsrecht der Gemeinde für Großwohnanlagen und Verkäufen von Mietbeständen mit gesamtstädtischer Relevanz für den kommunalen Wohnungsmarkt mit Blick auf ihr Volumen
 Systematik: 2830 -- Wohnungswesen
 
Drs 20/1510 Antrag vom 22.06.2022, Urheber: SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen