| Gesetz zur Änderung des § 46 Bremischen Landesstraßengesetzes zur Einrichtung einer Verwaltungsbehörde für Tunnelsicherheit im Land Bremen |
| Schlagworte: Behörde, Öffentliche Verwaltung, Tunnel, Zuständigkeit |
| | Änderung des § 46 a des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S 341), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2017 (Brem.GBl. S. 768), durch Einfügung eines weiteren Absatzes zur Zuständigkeit des Amtes für Straßen und Verkehr als Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinien für die Ausstattung und den Betrieb von Straßentunneln (RABT) für alle kommunalen Straßentunnel in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven und Verbleib der Straßenbaulast bei den Gemeinden mit Wahrnehmung durch die zuständigen Straßenbaubehörden |
| | Systematik: 1200 -- Öffentliche Verwaltung |
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Drs 20/1513 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 28.06.2022, Urheber: Senat |
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