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Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes

Schlagworte: Umweltschutz, Streumittel, Umweltbelastung, Verkehrssicherheit, Verkehrswegebau, Winterdienst
 Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes vom 20. Dezember 1976 (Brem.GBl. S. 341), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Juli 2022 (Brem.GBl. S. 408); Inanspruchnahme von Umweltgütern und Belastung der Umwelt bei Bau und Unterhaltung von Straßen nur soweit wie zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und zur Sicherstellung der öffentlichen Verkehrsbedürfnisse unvermeidbar und erforderlich (§ 10 Absatz 1); Untersagung der Nutzung schnee- und eistauender Substanzen oder Methoden (Taumittel) auf öffentlichen Straßen aus Gründen des Boden- und Gewässerschutzes sowie zum Schutz der straßennahen Flora und Fauna (§ 39 Absatz 4); Abweichungen vom Verbot des Einsatzes von Taumitteln bei Auftreten von Eisregen und Glatteis (§ 39, neuer Absatz 5)
 Systematik: 2630 -- Straßenverkehr
 
Drs 20/1546 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 16.08.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/799