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Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz

Schlagworte: Rechtspflege, Richter
 Schaffung einer Gesetzesgrundlage zur Einstellung von Richterassistenzen im Land Bremen; Festlegung des absolvierten Erstem Staatsexamens mit mindestens einer befriedigenden Note sowie wenigstens das Vollenden des 7. Ausbildungsmonats des Referendariats als Grundvoraussetzung; Erarbeitung einer Richtlinie zu auf Richterassistenzen zulässige delegierbare Tätigkeiten; Evaluierung der geschaffenen Richterassistenzen nach zwei Jahren und Vorlage an den Rechtsausschuss; Finanzkonzept für die zu schaffenden Stellen
 Systematik: 3310 -- Gerichte und Staatsanwaltschaften
 
Drs 20/1565 Antrag vom 06.09.2022, Urheber: CDU