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Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Schlagworte: Sozialgesetzbuch, Armut, COVID-19, Junger Erwachsener, Kinder- und Jugendarmut, Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz, Sozialleistung
 Bestimmung der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven als sachlich zuständige Träger für die Leistung des neuen Sofortzuschlags für von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene nach § 145 SGB XII; Regelungen zur Erstattung der Ausgaben für den Sofortzuschlag durch das Land
 Systematik: 5030 -- Kinder / Jugendliche
5100 -- Soziales
 
Drs 20/1569 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 06.09.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/789/6 (Konsensliste vom 12.09.2022)