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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes

Schlagworte: Bremisches Hilfeleistungsgesetz, Datenschutz, Rettungssanitäter, Rettungswesen, Telemedizin
 Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S 348), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Juli 2021 (Brem.GBl. S. 574) durch Aufnahme von Definitionen und Klarstellungen beispielsweise zum Rettungsdienstbedarfsplan oder zu den Einsatzmitteln und deren Besetzungen; Neuaufnahme einer Experimentierklausel, einer Bereichsausnahme, der Telemedizin, der Organisierten Ersten Hilfe und einer Ermächtigungsgrundlage für das Gesundheitsressort für den Erlass einer Rechtsverordnung für die Qualifikation zur Rettungssanitäterin / zum Rettungssanitäter; hinsichtlich des Datenschutzrechts konkretisierte Definition für Leitstellenkommunikationsspeicherungen
 Systematik: 1350 -- Rettungswesen
1340 -- Katastrophen- und Zivilschutz
 
Drs 20/1505 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 21.06.2022, Urheber: Senat
PlPr 20/38 vom 06.07.2022, 07.07.2022 (Seite 5518-5519) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 20/777

PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/789/8

Drs 20/1577 Bericht und Antrag vom 07.09.2022, Urheber: Staatliche Deputation für Inneres
PlPr 20/39 vom 14.09.2022, 15.09.2022 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/789/9