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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes - Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel
Verfassungsrechtlich notwendige Anpassung des Bremischen Hochschulgesetzes durch Streichung der sog. Zivilklausel

Schlagworte: Hochschulforschung, Freiheit von Forschung und Lehre, Hochschule, Hochschulrecht, Rüstungsforschung, Universität, Verfassungsrecht, Wehrtechnik, Wissenschaftsfreiheit, Zivil-Militärische Zusammenarbeit
 Streichung der sogenannten Zivilklausel aus dem Bremischen Hochschulgesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenklichkeit hinsichtlich des Eingriffs des Landes Bremen in die Freiheit von Forschung und Lehre an den Hochschulen; vollständige Freiheit und Verantwortung über zivil-militärische und militärische Forschung und Lehre zurück an die Hochschulen; Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 9. Mai 2007 (Brem.GBl. S. 339), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. März 2022 (Brem.GBl. S. 159), durch Streichung des § 4 Absatz 1 Satz 2 sowie des § 7b
 Systematik: 4300 -- Hochschulwesen
4310 -- Universitäten
4400 -- Wissenschaft / Forschung
 
Drs 20/1615 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 30.09.2022, Urheber: FDP