| Compliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk optimieren |
| Schlagworte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Management, Medienberichterstattung, Medienethik, Rundfunkfinanzierung, Rundfunkprogramm, Werbung |
| | Aufforderung an den Senat zur Prüfung des Radio-Bremen-Gesetzes auf eine Sicherstellung und Optimierung der Wirksamkeit von Compliance Regeln bei Radio Bremen und ihrer Überwachung durch interne und unabhängige Kontrollinstanzen auf Grundlage der Untersuchungen von Radio Bremen und seiner Aufsichtsgremien sowie den Erkenntnissen aus anderen Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; zur Prüfung des Medienstaatsvertrags auf sichergestellte vergleichbare Standards bei Conpliance Regeln im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland, deren Einhaltung und effektiver Kontrolle durch unabhängige Kontrollinstanzen; zum Bericht zum Zwischenstand drei Monate nach Beschlussfassung |
| | Systematik: 7720 -- Rundfunk/Fernsehen |
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Drs 20/1695 Antrag vom 02.12.2022, Urheber: FDP |
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