| Polizei von Aufgaben entlasten |
| Schlagworte: Polizei, Personalausstattung, Polizeiliche Aufgabe, Verwaltungsorganisation |
| | Aufforderung an den Senat zur Rüchführung nur subsidiäre im Polizeivollzugsdienst durchzuführender Aufgaben in die öriginäre Zuständigkeit der entsprechen Ressorts; zur verstärkter Einstellung von Personal für den Nicht-Vollzug und Bereitstellung der hierfür notwendigen Mittel; zur Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit bei Vollzugsbeamten der Polizei auf freiwilliger Basis oder auch zur Rückholung von Pensionären aus dem Ruhestand bei Bereitschaft |
| | Systematik: 1310 -- Polizei
1200 -- Öffentliche Verwaltung |
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Drs 20/1733 Antrag vom 17.01.2023, Urheber: CDU |
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