Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Zivilgesellschaftliches Engagement fördern: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern

Schlagworte: Gemeinnützigkeit, Abgabenordnung, Bürgerschaftliches Engagement, Gemeinnütziger Zweck, Gemeinnützigkeit im Steuerrecht, Gemeinnützigkeitsrecht, Politische Willensbildung, Verband, Verein
 Einsatz auf Bundesebene bei der Reform der Abgabenordnung hinsichtlich der Gemeinnützigkeit von Körperschaften für die Schaffung von Rechtssicherheit für zivilgesellschaftliches, demokratisches Engagement in den Themenfeldern Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, informationelle Selbstbestimmung, Menschenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter und zur Verfügbarmachung von unkonventioneller digitaler Infrastruktur (Freifunk) und für die Aufnahme entsprechender klarstellender, zusätzlicher Kriterien der Gemeinnützigkeit in die Liste nach § 52 Abgabenordnung
 Systematik: 8100 -- Abgaben
1330 -- Ordnungsrecht
 
Drs 20/178 Antrag vom 19.11.2019, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/6 vom 11.12.2019, 12.12.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- beschlossen. B 20/82