| Videoaufklärungsanlagen an Haltestellen - sofort! |
| Schlagworte: Kriminalprävention, Haltestelle, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Öffentlicher Personenahverkehr, Öffentlicher Raum, Videoüberwachung |
| | Aufforderung an den Senat zur Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen zu Installation, Betrieb und Nutzung von technischen Mitteln zur Videoaufklärung durch die Polizei an Haltestellen in Bremen und Bremerhaven; zur Erstelllung einer Prioritätenliste für Videoaufklärung an Haltestellen mit objektiv begründbarer Gefahrenlage; zur Gewährleistung einer Echtzeitüberwachung als auch einer vorübergehenden Speicherung der Daten; zur Prüfung der Zuständigkeit für Sichtung und Auswertung der (Echtzeit)-Bilder; Aufstellung eines Kostenplans und entsprechende Bereitstellung im Rahmen der Beratungen über die Eckwerte für den kommenden Haushalt 2024/2025; zur zeitnahen Einbeziehung der Landesdatenschutzbeauftragten; zum fortlaufenden Bericht an die Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung über den Umsetzungsstand |
| | Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit |
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Drs 20/1862 Antrag vom 25.04.2023, Urheber: CDU |
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