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Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklage im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern

Schlagworte: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Diskriminierung, Verbandsklage
 Einsatz auf Bundesebene zur Vereinheitlichung der europäischen Schutzstandards auf Basis der Fünften EU-Antidiskriminierungsrichtlinie; Bundesratsinitiative für die Aufnahme eines Verbandsklagerechts in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz für Antidiskriminierungsverbände aller Diskriminierungstatbestände und aller Lebensbereiche, Gewerkschaften und Vertretungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei allen Verstößen gegen das Gesetz und Erweiterung der Verfahrensfristen; Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung
 Systematik: 1600 -- Europäische Union
5100 -- Soziales
 
Drs 20/197 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/129