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Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren

Schlagworte: Nahrungsmittel, Abfallvermeidung, Diebstahl, Einzelhandel, Gewerbeabfall, Handel, Straftat
 Mitantragstellung Bremens zu der Entschließung des Bundesrates zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung durch Verpflichtung des Lebensmittelhandels zur Abgabe an gemeinnützige Organisationen; Einsatz auf Bundesebene gegen die Aneignung entsorgter Lebensmittel als Straftatbestand; Absehen von Strafverfolgung wegen des Diebstahls weggeworfener Lebensmittel wegen Geringfügigkeit und mangelnden öffentlichen Interesses bis zur Änderung der Rechtslage
 Systematik: 6200 -- Abfall
6800 -- Ernährung
 
Drs 20/198 Antrag vom 03.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
Drs 20/221 Neufassung Drs. 20/198 Antrag vom 19.12.2019, Urheber: Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/136