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Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

Schlagworte: Arbeitnehmerentsendung, Tarifbindung, Tariflohn, Unterschwellenvergabeordnung, Vergaberecht
 Erfordernis und Möglichkeit rechtlicher Anpassungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach der Einführung der Unterschwellenvergabeordnung nach Rechtsaufassung des Senats sowie Anwendung von Tariftreuevorgaben künftig auf alle Bau-, Liefer-, und Dienstleistungen; Zeitpunkt des möglichen Inkrafttretens der Novellen landesrechtlicher Tariftreuebestimmungen; Zeitpunkt der Vorlage eines Gesetzentwurfs des Senats an die Bürgerschaft zur Novelle des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes; Bewertung des Senats zur Aufnahme von Tarifbindung als Kriterium für die Vergabe von Mitteln der Wirtschaftsförderung
 Systematik: 1600 -- Europäische Union
2400 -- Arbeit und Beschäftigung
 
Drs 20/149 Große Anfrage vom 12.11.2019, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- von Antwort Kenntnis genommen. B 20/139

Drs 20/230 Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 14.01.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/8 vom 26.02.2020, 27.02.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/139