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Gleiches Recht für alle - Öffnungsklausel beim Glücksspielstaatsvertrag auch für Bremen

Schlagworte: Glücksspielstaatsvertrag, Konzession
 Aufforderung an den Senat zum Einsatz zur Aufnahme des Landes Bremen in die im aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrag für Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt enthaltene Öffnungsklausel hinsichtlich des Verbots von Mehrfachkonzessionen im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder; zeitnaher Bericht über die geführten Gespräche
 Systematik: 8700 -- Glücksspiel
 
Drs 20/310 Antrag vom 09.03.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zurückgezogen. B 20/237