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Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Schlagworte: Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
 Aufforderung an den Senat zur Erarbeitung eines Konzepts zur Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an und der Finanzierungsverantwortung für die Seehäfen im Land Bremen, insbesondere des stadtbremischen Überseehafengebiets in Bremerhaven, auf das Land Bremen und Vorlage binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung; Übergang der Hoheit über die Überseehäfen an die Stadtgemeinde Bremerhaven; Berücksichtigung sämtlicher Änderungsbedarfe in rechtlicher, wirtschaftlicher, finanzieller und personeller Hinsicht, ihre jeweiligen Voraussetzungen und Folgen sowie Vor- und Nachteile einzelner Entscheidungsoptionen; Empfehlungen an den Landtag als Entscheidungsgrundlage
 Systematik: 2660 -- Schifffahrt
1230 -- Kommunale Angelegenheiten
 
Drs 20/11 Antrag vom 18.07.2019, Urheber: CDU
Drs 20/33 Neufassung der Drs. 20/11 Antrag vom 19.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 29.08.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen überwiesen. B 20/18