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Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag - 23. RÄStV)

Schlagworte: Rundfunkrecht, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag, Zweitwohnung
 Befreiung von Nebenwohnungen von der Rundfunkbeitragspflicht; Regelung zum regelmäßiger Meldedatenabgleich zur Aufrechterhaltung der Aktualität des Datenbestandes
 Systematik: 7720 -- Rundfunk/Fernsehen
 
Drs 20/34 Mitteilung des Senats vom 20.08.2019, Urheber: Senat
PlPr 20/3 vom 29.08.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/29