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Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes -Verpflichtend für die gesamte Bevölkerung

Schlagworte: Wehrdienst, Asylrecht, Wehrersatzdienst, Zivildienst
 Einsatz des Senats im Bundesrat für die Wiederherstellung der erforderlichen Strukturen zur Ausbildung Wehrpflichtiger innerhalb der Bundeswehr sowie für Wehr- und Zivildienst als Form des Wehrersatzdienstes mit einer verpflichtenden Dienstzeit von 18 Monaten für Bürger jeglichen Geschlechts mit Deutscher Staatsbürgerschaft ab vollendetem achtzehnten Lebensjahr; für eine verpflichtende Dienstzeit von 18 Monaten in den Bereichen Zivildienst und THW für Migranten beziehungsweise Asylbewerber, für Antragstellende auf Asyl aller Geschlechter und Anwendung auch auf bereits abschlägig beschiedene Asylverfahren beziehungsweise Duldungsstatus
 Systematik: 1410 -- Wehrdienst
 
Drs 20/355 Antrag vom 21.04.2020, Urheber:, Peter Beck (fraktionslos)
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/233