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Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land

Schlagworte: Hafen, Landesverwaltung, Überseehäfen, Zuständigkeit
 Fragen an den Senat zu Vermögensgegenständen (Grundstücke/Infrastruktur, Suprastruktur, Beteiligungen, sonstige Betriebs- und Geschäftsausstattung etc.) in den sonstigen Sondervermögen Häfen und Fischereihafen; zur Bewertung verschiedener vorgeschlagener Varianten zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land; zu dafür notwendigen Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragsänderungen; zum EU-Beihilferecht, je nach gewählter Variante; zur Vorzugsvariante zur Bündelung der Vermögensgegenstände und Aufgaben für alle bremischen Seehäfen beim Land aufgrund der bisher vorliegenden Informationen; zu gesetzlich möglicher Änderung der Gemeindegrenzen der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven zum Übergang des Gebiets der stadtbremischen Überseehäfen samt aller gemeindlicher Rechte und Pflichten auf die Seestadt Bremerhaven (Übertragung von Hoheitsrechten), zu wahlrechtlichen Folgen einer Änderung der Gemeindegrenzen auf Landtags- und Bundestagswahl; zur Bewertung der Neuordnung der Gemeindegrenzen hinsichtlich aktueller und zukünftiger Bauleitplanverfahren mit Überschreitung der Gemeindegrenzen; zur Einschätzung der haushalterischen und haushaltsrechtlichen Folgen der Projekts "Landeshäfen"
 Systematik: 2660 -- Schifffahrt
1230 -- Kommunale Angelegenheiten
 
Drs 20/356 Große Anfrage vom 21.04.2020, Urheber: CDU