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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen

Schlagworte: Versorgungsrücklage, Kapitalanlage, Öffentliches Vermögen, Personalausgaben, Personalhaushalt, Vermögensbildung
 Änderung des Gesetzes über die Einrichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen vom 28. Juni 2005 (Brem. GBl. S. 305 - 2040-a-11), zuletzt geändert durch Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 16. Mai 2017 (Brem. GBl. S. 225); Kapitalstockentnahme zugunsten von Personalausgaben von Land und Stadtgemeinde Bremen; Aufhebung der zweckgebundenen Entnahme zugunsten der Versorgungsausgaben und Erweiterung auf die gesamtem Personalausgaben; Erweiterung des Anlagespektrums etwa durch die Beimischung von Aktien, Fondsanteilen und Unternehmensanleihen zum langfristigen Vermögensaufbau; nachhaltige Vermögensanlage durch Berücksichtigung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit der Anlagen neben den Aspekten der Sicherheit, der Rendite und der Liquidität; Regelung der ganz oder teilweisen Übertragung von Handel der Mittel und Verwaltung der Vermögensanlagen auf Dritte; Mitbestimmung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bremischen Bürgerschaft über die Ausgestaltung der Anlagerichtlinien der staatlichen Geldanlage
 Systematik: 1240 -- Öffentlicher Dienst
8320 -- Öffentliches Vermögen
 
Drs 20/369 Mitteilung des Senats Änderungsgesetzentwurf vom 28.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1185-1186) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen, zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. B 20/178

PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 2. Lesung beschlossen. B 20/241

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 78/2020 S. 792-794