| Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern |
| Schlagworte: Aufenthaltsrecht, Beschäftigung, Flüchtling, Migrant, Verwaltungsermessen |
| | Erlass zur Ausschöpfung aller rechtliche Möglichkeiten für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Personen mit nur kurzfristiger Duldung und absehbarer Aufnahme einer Beschäftigung, zur Prüfung einer Erteilung einer längerfristigen Ermessensduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG zum Zweck der sukzessiven Erlangung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG und zur Prüfung einer Erteilung einer Ermessensduldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG bei Geduldeten mit Einreise nach dem 1. August 2018 für die Dauer eines Beschäftigungsverhältnisses; Bericht binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung |
| | Systematik: 5070 -- Ausländer/Migranten |
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Drs 20/386 Antrag vom 12.05.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020  Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/226
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