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Bundesregierung und Bundeskriminalamt im Kampf gegen Rechtsterrorismus aktiv unterstützen

Schlagworte: Rechtsextremismus, Gefahrenabwehr, Gewaltkriminalität, Hasskriminalität, Internet, Politische Straftat, Rechtsradikalismus, Soziale Medien
 Aufforderung an den Senat zur aktiven Unterstützung der Bundesregierung und des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen Rechtsterrorismus und aktuelle Bedrohungen aus diesem Bereich; zur Unterstützung von Vorhaben zur Einrichtung einer Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität, für eine Meldepflicht der großen Netzwerkanbieter bei einschlägigen Beiträgen, beim Aufbau eines bundesweit einheitlichen Bewertungssystems für rechtsgerichtete Gefährder, bei der Einführung eines Straftatbestandes für das Erstellen und Verbreiten von "Feindes- und Todeslisten"; Standards für Befugnisse für Staatsanwaltschaft, Landeskriminalamt und Polizei Bremen sowie der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zur Gefahrenabwehr im Bereich politisch motivierter Kriminalität und Hasskriminalität
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/39 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU
PlPr 20/3 vom 29.08.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/20