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Helfern den Rücken stärken

Schlagworte: Gewalt, Feuerwehr, Gewalttäter, Polizeieinsatz, Rettungswesen, Straftat
 Verstetigung des Lagebildes zu Straftaten gegen Angehörige der Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Rahmen der Polizeilichen Kriminalstatistik; Schaffung von Organisationseinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaft mit originärer Zuständigkeit in der Ermittlung von Straftaten gegen Polizistinnen oder Polizisten, Feuerwehrleute oder Angehörige der Hilfsdienste; Ausreichende und angemessene Präsenz bei bestimmten Veranstaltungen oder bestimmten Daten und Anlässen in Abstimmung mit der Polizeiführung; langfristige Kampagne gegen Hass und Gewalt; Bericht über die quantitative und qualitative Entwicklung der Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten sowie über getroffene Maßnahmen innerhalb eines Jahres nach Beschlussfassung
 Systematik: 1300 -- Innere Sicherheit
1350 -- Rettungswesen
1310 -- Polizei
1340 -- Katastrophen- und Zivilschutz
 
Drs 20/40 Antrag vom 27.08.2019, Urheber: CDU, FDP
PlPr 20/3 vom 29.08.2019 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. B 20/23