| Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Anmeldungen von Versammlungen |
| Schlagworte: Versammlungsrecht, Demonstration, Personenbezogene Daten |
| | Fragen zur Art der personenbezogenen Daten, der Rechtsgrundlage und der Dauer der Erhebung und Verarbeitung durch das Ordnungsamt bei Anmeldungen von Versammlungen; zur Sicherstellung der Löschung der Daten; zur Information des Ordnungsamtes an Anmelderinnen und Anmelder zur Veranlassung der Löschung ihrer Daten; zu Fällen der Weiterleitung personenbezogener Daten von Anmelderinnen und Anmeldern an die Polizei oder andere Behörden in den letzten drei Jahren; zu Dauer, Zweck und Rechtsgrundlage der Speicherung der vom Ordnungsamt weitergeleiteten Daten bei Polizei und anderen Behörden; zur Dokumentation der Datenverarbeitungsprozesse im Ordnungsamt, bei der Polizei und anderen Behörden |
| | Systematik: 1330 -- Ordnungsrecht |
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Drs 20/379 S Kleine Anfrage vom 17.12.2020, Urheber: DIE LINKE
Drs 20/419 S Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 09.03.2021, Urheber: Senat |
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