| Das Betäubungsmittelrecht modernisieren - Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen |
| Schlagworte: Cannabis, Betäubungsmittelgesetz, Drogenpolitik, Jugendschutz, Legalisierung von Drogen, Modellprojekt, Verbraucherschutz |
| | Prüfung einer Unterstützung wissenschaftlicher Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland und eines Antrags des Landes Bremen für ein solches Modellprojekt mit einem geeigneten Konzept zum Jugend- und Verbraucherschutz; Intensivierung der Anstrengungen auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts für eine grundlegende Reform des Drogenstrafrechts mit Schwerpunkt auf Jugend- und Verbraucherschutz statt Strafverfolgung; Bericht über die erfolgten Schritte bis zum Jahresende 2020 |
| | Systematik: 5250 -- Rauschmittel
2070 -- Verbraucher |
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Drs 20/420 Antrag vom 03.06.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020  Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/214
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