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Das Betäubungsmittelrecht modernisieren - Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen

Schlagworte: Cannabis, Betäubungsmittelgesetz, Drogenpolitik, Jugendschutz, Legalisierung von Drogen, Modellprojekt, Verbraucherschutz
 Prüfung einer Unterstützung wissenschaftlicher Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in Deutschland und eines Antrags des Landes Bremen für ein solches Modellprojekt mit einem geeigneten Konzept zum Jugend- und Verbraucherschutz; Intensivierung der Anstrengungen auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Evaluation des Betäubungsmittelrechts für eine grundlegende Reform des Drogenstrafrechts mit Schwerpunkt auf Jugend- und Verbraucherschutz statt Strafverfolgung; Bericht über die erfolgten Schritte bis zum Jahresende 2020
 Systematik: 5250 -- Rauschmittel
2070 -- Verbraucher
 
Drs 20/420 Antrag vom 03.06.2020, Urheber: DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, SPD
PlPr 20/12 vom 10.06.2020, 11.06.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- zugestimmt. B 20/214