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Politischem Extremismus entschieden entgegentreten - Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben!

Schlagworte: Linksextremismus, Ermittlungsverfahren, Gewalt, Linksextremistische Organisation, Straftat
 Vorlage eines erweiterten Berichts über Linksextremismus im Land Bremen nach Vorbild des Berichts "Erhöhte Wachsamkeit, sechster Bericht über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit" erstmals sechs Monate nach Beschlussfassung und dann im Turnus von vier Jahren; Etablierung einer "Taskforce Links" beim Staatsschutz zur Aufklärung linksextremistischer Straftaten; Prüfung der Verhinderung des Profitierens von staatlicher Förderung von durch das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Gruppen und Organisationen
 Systematik: 1060 -- Ideologien
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/423 Antrag vom 04.06.2020, Urheber: FDP