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Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben

Schlagworte: Kindeswohl, Kinderpornografie, Kindesmissbrauch, Sexueller Missbrauch, Straftat
 Einsatz auf Bundesebene für: Mindeststrafmaß bei sexuellem Missbrauch von Kindern gemäß §176 Absatz 1 StGB von einem Jahr und Erklärung zum Verbrechenstatbestand, Erhöhung des Strafrahmens bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Schriften nach § 184b Absatz 3 StGB auf fünf Jahre, Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung in einer EU-konformen Fassung, Verpflichtung deutscher Provider zur Meldung von Offizialdelikten an die zuständigen Behörden und zur Ermöglichung der zweifelsfreien Identifikation der Verdächtigen durch Bereitstellung der IP-Adresse; Bundesratsinitiative für die Abschaffung der Verjährungsfristen beim Kindesmissbrauch gemäß § 176 StGB; Ausreichende personelle und technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden; qualifizierte Aus- und Fortbildung bei den ermittelnden Beamten der Staatsanwaltschaft und Polizei als auch Lehrkräften und Gerichten; Zusammenschluss der norddeutschen Bundesländer im Bereich der Ermittlungen zum Kindesmissbrauch und der Verbreitung kinderpornografischen Materials
 Systematik: 5030 -- Kinder / Jugendliche
3110 -- Strafrecht
1310 -- Polizei
 
Drs 20/444 Antrag vom 15.06.2020, Urheber: CDU
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 20/239/2 (Konsensliste vom 06.07.2020)