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Polizistinnen und Polizisten den Rücken stärken! - Pauschalisierenden Verurteilungen, Beleidigungen und körperlichen Übergriffen gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten entgegentreten!

Schlagworte: Polizeibeamter, Beleidigung, Ehrverletzung, Gewaltopfer
 Verurteilung jeder Art von Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sowie jeder Art von Sachbeschädigung gegen Einrichtungen der Polizei, der Polizeigewerkschaften oder anderer Einrichtungen und Gegenstände mit Polizeibezug; ausdrückliche Aussprache des Vertrauens an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte; Zurückweisung jeglicher pauschalisierender Verurteilung (Rassismus, latente Gewaltbereitschaft etc.) gegenüber Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
 Systematik: 1310 -- Polizei
1300 -- Innere Sicherheit
 
Drs 20/510 Antrag auf Entschließung vom 25.06.2020, Urheber: FDP
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- abgelehnt. B 20/251