Anzeige

Gefundene Dokumente insgesamt: 1
Anzeige: 1 Vorgänge
 

L

Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze

Schlagworte: Polizeirecht, Datenschutz, Datenspeicherung, Polizeibeauftragter, Polizeigewahrsam, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung
 Aktualisierung des Datenschutzrechts im Bremischen Polizeigesetz; Schaffung der Stelle einer unabhängigen Polizeibeauftragten oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten als Ombudsstelle für Hinweise auf etwaige strukturelle Mängel bei der Polizei, zur Förderung der Fehlerkultur bei den Polizeibehörden und zur Feststellung von Defiziten in der personellen und sachlichen Ausstattung; Neuregelung der Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung zur Abwehr gravierender Gefahren sowie im Bereich der Videoüberwachung und zur Fixierung von in Gewahrsam genommenen Personen; Ergänzung des Bremischen Polizeigesetzes um eine Norm zur Zuverlässigkeitsprüfung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst
 Systematik: 1310 -- Polizei
 
Drs 20/511 Antrag Änderung Gesetz Entwurf vom 25.06.2020, Urheber: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung beschlossen und überwiesen an die Staatliche Deputation für Inneres. B 20/250