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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen im Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften

Schlagworte: Datenschutz, Jugendstrafvollzug, Justizvollzug, Personenbezogene Daten, Sicherungsverwahrung, Strafvollzug
 Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten für vollzugliche Zwecke durch Justizbehörden im Vollzug von Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Untersuchungshaft, Strafarrest, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, Jugendarrest und Haft nach § 127b Absatz 2, § 230 Absatz 2, §§ 236, 329 Absatz 3, § 412 Satz 1 und § 453c der Strafprozessordnung sowie der einstweiligen Unterbringung nach § 275a Absatz 6 der Strafprozessordnung
 Systematik: 7750 -- Datenschutz
 
Drs 20/347 Mitteilung des Senats (Gesetzentwurf) vom 07.04.2020, Urheber: Senat
PlPr 20/10 vom 13.05.2020, 14.05.2020 (Seite 1333-1333) PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. Lesung unterbrochen, zur Beratung und Berichterstattung an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen. B 20/173/8 (Konsensliste 20/10 vom 11.05.2020)

PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- 1. und 2. Lesung beschlossen. B 20/256

Drs 20/512 Bericht und Antrag vom 25.06.2020, Urheber: Rechtsausschuss
PlPr 20/13 vom 08.07.2020, 09.07.2020 PDF öffnen Beschlussprotokoll
- Kenntnis genommen. B 20/257

Gesetz- und Verordnungsblatt Nr 75/2020 S. 721-788